Was tun Sie bei der aktuellen Lage gegen Russlands Einfluss (und deren Verbündeter) auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ihrer eigenen Stadt?
Sehr geehrte Frau Düring,
ich habe erfahren, dass die FES GmbH in Frankfurt extensive (Geschäfts-)Beziehungen zu Russland und Belarus hat. Deren Gesellschafter Remondis (besitzt 49% der FES GmbH, 51% gehören Stadt Frankfurt) stehen weiterhin auf der Liste der Schande (Yale), wurden vom ehem. ukrainischen Botschafter Melnyk konfrontiert und laden gar selber belarussische Botschafter zu sich ein.
Ihre Parteikollegin, Stadträtin und Klimadezernentin der Stadt Frankfurt, Rosemarie Heilig, ist auch Aufsichtsratsvorsitzende vom Unternehmen, und dazu verpflichtet die besten Konditionen für die FES auszuhandeln.
Begründet sich die Informationslücke zum Sachverhalt damit? Wieso sollen das Frankfurter finanzieren? Wieso thematisieren Ihre Parteikolleg*innen ähnliches beim Iran problemlos und wie werden Sie hiermit umzugehen?
VG
Laryssa B.
Quellen:
https://maglit.me/rebomed
https://maglit.me/rebachy
https://maglit.me/antigudidiry
https://maglit.me/runate
https://maglit.me/extrarochsion
Sehr geehrte Frau B.,
die Europäische Union (EU), Deutschland, aber auch Frankfurt stehen in vollster Solidarität mit der Ukraine. Wir unterstützen diese humanitär, militärisch und politisch. Ein wichtig Teil dabei ist das Festhalten an Sanktionen gegen Russland. Diese sollten wir regelmäßig überprüfen und anpassen, um Sanktionslücken zu schließen.
Die GRÜN-geführte Koalition in Frankfurt hat umgehend nach Kriegsbeginn eine Resolution (NR_294) verabschiedet, die sich klar zur Solidarität mit der Ukraine bekennt und sich entschlossen gegen den Angriffskrieg Russlands positioniert. Städtische Unternehmen, die Beziehungen zu Russland hatten, haben diese m.k.n. beendet. Ein Beispiel dafür ist die Messe Frankfurt GmbH. Sie lässt keine russischen oder belarussischen Aussteller zu und hat Kooperationen und Veranstaltungen in Russland gestoppt.
Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hat keine direkten Geschäftsbeziehungen zu Russland. Aber Remondis SE & Co. KG hält, neben der Stadt, rund 49% der FES-Anteile. Die zuständige Grüne Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt hat mir auf Anfrage über jedweilige Beziehungen seitens Remondis mitgeteilt, dass Sie den Vorwürfen unmittelbar nachgegangen ist und diese um Aufklärung gebeten hat. Sie erfuhr, dass Remondis seine Geschäfte dort fast vollständig eingestellt hat. Einige Geschäfte laufen jedoch noch in Belarus, einem Land mit hohen EU-Sanktionen.
Für mich, aber auch für das zuständige Dezernat der Stadt Frankfurt ist dieser Zustand untragbar. Dennoch teilte sie mir mit, dass die Stadt Frankfurt keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsbeziehungen von Remondis hat oder gar die Geschäftsbeziehungen unterbinden könnte.
Ich habe diese Information an die GRÜNE Fraktion im Römer weitergegeben. Diese wollen sich dem Problem nun annehmen und gemeinsam mit dem Frankfurter Magistrat über mögliche Lösungen diskutieren .
Mit freundlichen Grüßen,
Deborah Düring
Weitere Fragen an Deborah Düring
. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.
Wir Grüne setzen uns für Verbesserungen ein, um kleine und lokale NGOs, die oft gute Zugänge und Kooperationsformen vor Ort haben, besser zu unterstützen.
Wir Grüne unterstützen den Pandemievertrag und eine handlungsfähige WHO, da Pandemien nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können
Globale Krisen und Kriegen können wir nicht nur mit einem gut finanzierten Verteidigungsetat begegnen. Wir brauchen dafür auch eine verlässliche Finanzierung für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.