Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

Hallo Amy Z., 

danke für die Frage. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, dass das Selbstbestimmungsgesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird. Trans Personen haben bereits lange genug darauf gewartet, dass der Staat sie in ihrem Geschlecht anerkennt und die Versprechen des Grundgesetzes einhält.  

Dabei liegt noch einiges vor uns: Aktuell können nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Fachverbände eine Stellungahme abgeben. Die federführenden Ministerien nehmen auf Grundlage der Stellungnahme dann gegebenenfalls noch Änderungen vor, bevor der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wird. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im Bundestag. Im nächsten Schritt geht der Gesetzentwurf zur Beratung in die Bundestagsausschüsse und anschließend zur zweiten und dritten Lesung ins Plenum. Dort wird das Selbstbestimmungsgesetz dann beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren nimmt also etwas Zeit in Anspruch und der Bundesjustizminister wird dieses Verfahren nicht alleine beschleunigen können. 

Eine rasche Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist mir ein sehr wichtiges Anliegen und ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine möglichst schnelle Beratung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen im Bundestag einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen  

Deborah Düring