Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Mit welchem Ziel erfolgt die Unterstützung der Ukraine?

Sehr geehrter Herr Ralf P.,  

Wie so viele andere Menschen, allen voran die unschuldigen Menschen in der Ukraine, die unter den grausamen Folgen dieses brutalen russischen Angriffskrieges am meisten leiden, wünsche ich mir nichts sehnlicher, als dass der Krieg endlich endet. 

Wir unterstützen die Ukraine sowohl militärisch, als auch humanitär und politisch. Das Ziel bei der Unterstützung ist, die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen, dass die Gewalt endet, der Krieg aufhört und echte Verhandlungen stattfinden. Gleichzeitig gilt es zu vermeiden, dass in der Welt der Eindruck entsteht, dass ein solches rücksichtsloses und brutales Vorgehen, wie von russischer Seite geschehen, sich für den Aggressor lohnt und dadurch eine Reihe anderer aggressive Autokraten dazu ermutigt werden, es Wladimir Putin gleichzutun.  

Motivation sind daher also sowohl Solidarität und unsere Werte, aber auch sehr klar unsere eigenen Interessen. Würde Russland diesen Krieg gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für unsere eigene Sicherheit und eine regelbasierte Ordnung, auf der wir unsere ganze Art und Weise zu leben und auch unser Wohlstand aufgebaut haben.  

Leider könnten die zahlreiche Gespräche und Vermittlungsvorschläge vieler Regierungschefs, Außenminister*innen, der NATO und der EU bereits vor dem Kriegsbeginn den Krieg nicht verhindern. Es bleibt richtig, dass diese Möglichkeiten zur Deeskalation und Diplomatie versucht worden sind. Aber  sie haben leider  nicht zu einem Ende der Gewalt geführt.

Unser Ziel ist es: einen russischen Sieg unmöglich zu machen und die Kosten für den Kreml über Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine so zu verändern, dass auch Wladimir Putin keine vertretbare Alternative zu Verhandlungen bleibt. Wenn es irgendwann zu echten Verhandlungen kommt, darf es aber kein Diktatfrieden Putins sein, sondern die Ukraine muss aus einer Position der Stärke verhandeln können, sonst wird es weder Stabilität, noch Sicherheit und erst recht keinen Frieden geben.  

Ein weiterer Grund besteht darin, dass da, wo Wladimir Putin herrscht, Gewalt herrscht. Die zahlreichen Berichte über Morde, Misshandlungen, systematischer Vergewaltigungen, die gewaltsame Verschleppung von Kindern und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten beweisen, dass ein militärischer Sieg Russlands kein Ende der Gewalt bedeuten, sondern das komplette Gegenteil. Das haben wir nicht nur in Butscha und Irpin gesehen. Sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Russland selbst leiden viele Menschen unter dem nach innen und nach außen skrupellosen Regime. Allein die mutigen Menschen in der Ukraine bei ihrer legitimen Selbstverteidigung, mit militärischer Unterstützung ihrer Verbündeten, haben zur Befreiung besetzter Gebiete geführt und noch mehr Kriegsverbrechen für die Menschen in diesen Gebieten verhindert. 

Auch der Erhalt der angegriffenen internationalen Ordnung und der beabsichtigten abschreckende Wirkung auf andere autoritäre Aggressoren ist ein Ziel. Mit ihrer brutalen Invasion, den Völkerrechtsbrüchen und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen greifen die russischen Truppen in erster Linie die Menschen in der Ukraine an. Dieser furchtbare Krieg ist aber auch zugleich eine Attacke auf unsere gemeinsame Sicherheitsordnung, das Völkerrecht und auf viele Regeln, Verträge und Grundlagen, mit denen wir seit Jahrzehnten gemeinsam Sicherheit auf unserem Kontinent organisiert haben und die Russland selbst mitgestaltet und unterschrieben hat. Wir halten uns bei unseren Unterstützungen an die Richtlinien der regelbasierten internationalen Ordnung.

Würden wir nicht handeln, ginge die Botschaft in die Welt, dass man Regeln nach Belieben brechen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Auch das ist ein weiterer Grund, warum die Sanktionen richtig wie auch die militärische Unterstützung der Ukraine wichtig sind. Es ist im ganz großen Interesse der Mehrheit der Staaten, nicht in einer Welt zu leben, in der in erster Linie Recht des Stärkeren gilt und kleinere Länder in ständiger Gefahr leben, von ihren größeren Nachbarn angegriffen zu werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der eine breite Mehrheit von Staaten den Krieg verurteilt und zu einem Ende der Gewalt aufruft, zu sehen. 

Aufgrund dieser und einiger anderer Ziele bin ich fest davon überzeugt und arbeite täglich daran, dass wir die Ukraine weiter umfassend politisch, humanitär, finanziell und auch militärisch unterstützen. Und die Bundesregierung setzt sich weiter intensiv dafür ein, unsere internationalen Allianzen gegen diesen brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg zu stärken. 

Mit freundlichen Grüßen  

Deborah Düring