Frage von Melanie W. •

Sehr geehrter Herr Preisendanz, Wann werden die Rahmenbedingungen für unterhaltspflichtige Väter endlich so geändert, dass ihnen Netto soviel bleibt, dass sie den vollen Unterhalt zahlen können?

Ich hab Ihr katastrophales Statement in der Esslinger Zeitung gelesen. 2/3 der Bürgergeldempfänger sind Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige--- keiner von dieser Gruppe ist arbeitslos oder faul!

Zuerst werden barunterhaltspflichtige Väter versorgt. Wenn deren Miete steigt, steigt ihr Selbstbehalt und die Kinder kriegen dann halt weniger Unterhalt. Wie sollen die Mütter und deren Kinder jemals aus dem Bürgergeld da rauskommen???? In der Quintessenz verlangt die Politik,dass die naturalunterhaltsleistenden Mütter dem Vater die Mieterhöhung zahlen, denn nichts anderes ist das!

Väter haben Steuerklasse 1, verheiratete ohne Kinder genießen Steuerklasse 3.

Sie müssen endlich dafür sorgen, dass Familien auch getrennt existieren können statt so einen Mist von der sozialen Hängematte zu verbreiten! Sie haben echt NULL Ahnung von den strukturellen Detailproblemen, die die Politik nicht angeht! Dazu gehört auch,dass Wohnungen für getrennte Eltern bezahlbar werden!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre Nachricht – auch wenn mich der Ton überrascht. Das Thema „Unterhalt“ war überhaupt nicht Thema meines Gesprächs mit der EZ. Es ging ausschließlich um die mit der SPD vereinbarte Reform des Bürgergeldes. 

Ich habe auch nie gesagt, dass Bürgergeldempfänger faul wären; die „Hängematte“ aus der Überschrift war übrigens auch nicht mein Wortlaut. 

Mir geht es darum, dass wir hunderttausende offene Stellen haben und trotzdem ca. 1 Million Menschen, die als arbeitsfähig gelten (also z.B. gerade nicht krank sind) und trotzdem angebotene Arbeit nicht annehmen. Auch vor dem Thema Schwarzarbeit + Bürgergeld dürfen wir die Augen doch nicht verschließen. 

Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen. Für Menschen, die krank sind, alleinerziehend sich um kleine Kinder kümmern oder nahe Verwandte pflegen, muss natürlich etwas anderes gelten. Zwar muss es auch hier darum gehen so zu unterstützen, dass man wieder auf eigenen Beinen stehen kann (z.B. durch Kita-Plätze und angebotene Arbeit, die man mit der Versorgung der Kinder vereinbaren kann); aber wie gesagt – ich habe mich nicht zu allen Einzelfällen geäußert, sondern einen Grundsatz klarmachen wollen: Diejenigen, die können, müssen auf eigenen Beinen stehen. Diejenigen, die das nicht können, für die sind wir als solidarische Gesellschaft da.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
David Preisendanz

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