Hallo Herr Dr. Preisendanz, wie hätten sie beim Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) abgestimmt und (wichtig:) warum?

Hallo Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Kandidatur und meiner Haltung!

Ich habe es nach den Anschlägen, zuletzt dem Anschlag auf eine Kindergartengruppe, für richtig gehalten, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat. Die Menschen erwarten jetzt Lösungen statt weitere Ankündigungen!

Zumal es sich um einen Gesetzesentwurf gehandelt hat, der bereits seit September im Innenausschuss beraten worden ist. Und zumal der Gesetzesentwurf Forderungen beinhaltet hat, denen auch SPD und Grüne hätten zustimmen können. So war die Aussetzung des Familiennachzuges ausschließlich für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus mit der SPD bereits 2016 schon einmal möglich. Der Gesetzentwurf enthält zudem die Wiederaufnahme des Ziels der "Begrenzung" in das Aufenthaltsgesetz: Das wäre lediglich die Wiederherstellung einer alten Rechtslage gewesen, die bis 2023 gegolten hat. Und auch der dritte enthaltene Punkt - die erweiterten Befugnisse für die Bundespolizei - hatte Kanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung bereits schon einmal selbst gefordert. 

Aus meiner Sicht sind das also alles Forderungen, hinter denen sich die breite demokratische Mitte versammeln können müsste, wenn sie es mit der Ordnung der Migration ernst meint. Und das ist für mich entscheidend: Die Orientierung an der Sache. 

Wichtig zu wissen, ist auch: Anders als die öffentliche Diskussion bisweilen den Anschein erweckt, hat die AfD nicht einmal einen Halbsatz an den CDU-Initiativen mitschreiben, mitentscheiden oder beeinflussen dürfen. Es hat keinerlei Absprache mit der AfD gegeben. Wir reden hier also von 100 Prozent CDU-Politik.

SPD-Kanzler Scholz hat im August 2023 selbst einmal gesagt hat: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Daher hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt.

Gleichzeitig ist für mich völlig klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD; in keiner Weise! Dafür stehe ich auch ganz persönlich. Meine Familie würde es ohne Migration überhaupt nicht geben. Und die AfD ist für „Remigration“, ein rechtsextremistischer Kampfbegriff. Wir möchten als CDU die irreguläre Migration begrenzen. Das sind zwei fundamental unterschiedliche Dinge! Niemals werde ich deshalb diesen Leuten am rechten Rand die Hand reichen!   

Freundliche Grüße

David Preisendanz