Wurde vom Finanzsenator beim Dialogforum Schiene HH Altona gegen EU-Vergaberecht verstoßen, indem europaweite Ausschreibungen unterblieben, obwohl der Schwellenwert von 214 000 € überschritten war?
Sehr geehrter Herr Stoop!
Finanzsenator Dressel sitzt gemeinsam mit dem Verkehrssenator im Lenkungskreis des Dialogforums, der u.a. über Auftragsvergaben entscheidet. FHH und DB tragen die Kosten des Dialogforums hälftig, es handelt sich also um gemeinsame Auftragsvergaben.
Das Sekretariat des Forums wurde gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vergeben, also ohne Ausschreibung im EU-Amtsblatt. Im Protokoll des Lenkungskreises vom 25. Juni 20 war aber zuvor festgehalten, dass eine „EU-weite Ausschreibung aufgrund der Höhe der Summe“ erfolgen sollte.
Am 23. August 21 wurde vom Lenkungskreis die Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Güterumgehungsbahn mit einem Wert von geschätzten 400 000 € gebilligt. Auch in diesem Fall erfolgte die Vergabe gemäß UVgO, also ohne EU-weite Ausschreibung.
Da hier nur 1000 Zeichen zur Verfügung stehen, kann ich die Dokumente, auf die ich mich beziehe, leider nicht verlinken. Stelle Ihnen diese gerne auf Wunsch zur Verfügung.
Danke für Ihr Interesse!
Sehr geehrter Herr S.
den Verzicht auf europaweite Ausschreibungen in der Vergabe kritisieren wir prinzipiell scharf. Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass die Transparenz bei Vergabeverfahren ausgebaut und beispielsweise die unterschiedlichen Angebote der Mitbewerber:innen veröffentlicht werden, um öffentlich nachvollziehbar darstellen zu können, weshalb ein bestimmtes Angebot ausgewählt wurde. Eine Abfrage unterschiedlicher Vergabeverfahren und den Umgang mit diesen seitens d. Senats läuft derzeit noch.
Unsere inhaltliche Position zu den fraglichen Maßnahmen in Altona finden Sie hier: https://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/fernbahnhof-diebsteich-keine-zukunftsfaehige-loesung/
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter!
Mit freundlichen Grüßen
David Stoop
Weitere Fragen an David Christopher Stoop
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.
Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.
Hauptansatzpunkt für mehr Gendergerechtigkeit bei der Stadtplanung ist die Beteiligung von Frauen in den Planungsprozessen.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.