Wurde vom Finanzsenator beim Dialogforum Schiene HH Altona gegen EU-Vergaberecht verstoßen, indem europaweite Ausschreibungen unterblieben, obwohl der Schwellenwert von 214 000 € überschritten war?

Sehr geehrter Herr Stoop!

Finanzsenator Dressel sitzt gemeinsam mit dem Verkehrssenator im Lenkungskreis des Dialogforums, der u.a. über Auftragsvergaben entscheidet. FHH und DB tragen die Kosten des Dialogforums hälftig, es handelt sich also um gemeinsame Auftragsvergaben.

Das Sekretariat des Forums wurde gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vergeben, also ohne Ausschreibung im EU-Amtsblatt. Im Protokoll des Lenkungskreises vom 25. Juni 20 war aber zuvor festgehalten, dass eine „EU-weite Ausschreibung aufgrund der Höhe der Summe“ erfolgen sollte.

Am 23. August 21 wurde vom Lenkungskreis die Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Güterumgehungsbahn mit einem Wert von geschätzten 400 000 € gebilligt. Auch in diesem Fall erfolgte die Vergabe gemäß UVgO, also ohne EU-weite Ausschreibung.

Da hier nur 1000 Zeichen zur Verfügung stehen, kann ich die Dokumente, auf die ich mich beziehe, leider nicht verlinken. Stelle Ihnen diese gerne auf Wunsch zur Verfügung.

Danke für Ihr Interesse!