Warum informiert der Senat die Bürgerschaft nicht darüber, welches Geldinstitut als "tauglicher Finanzierer" für den Elbtower-Bau gewonnen wurde?
Sehr geehrter Herr Stoop,
in der jüngsten Mitteilung des Senats zum Elbtower werden die Firmen namentlich genannt, die vom Investor als Mieter für das Hochhaus gewonnen worden sein sollen. Der Senat teilt aber nicht mit, wer der sogenannte "Taugliche Finanzierer" ist.
DIE LINKE hat in der Bürgerschaft vehement eingefordert, dass der taugliche Finanzierer offengelegt und dessen Unterlagen vom Senat geprüft werden. Der Senat hat es mit Verweis auf möglichen öffentlichen Schaden d. tauglichen Finanzierers abgelehnt, dessen Identität offenzulegen. Hintergrund sei, dass er noch nicht als tauglich vom Senat akzeptiert worden sei. Das Vorgehen des Senats halte ich für wenig transparent und werde im Haushaltsausschuss weiter darauf drängen, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen.
Weitere Fragen an David Christopher Stoop
Herr Scholz wird voraussichtlich am 6. Dezember ab 13:30 Uhr im Ausschuss befragt werden.
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.
Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.
Ich setze mich für einen Ausbau der Frauenhausplätze, eine wirksame Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sowie Präventionsprogramme ein.