Lieber Herr Stoop, was würden Sie als MdB zum Umwelt-, Luft- und Lärmschutz und zur Artenvielfalt in Ihrem Wahlbezirk beitragen wollen? Wie würden Sie die lokalen Interessengruppen einbinden?
Natürlich sind hier vorrangig die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verantwortlich, doch von Berlin aus kann man Einiges für den sozial diversen Wahlbezirk erreichen.
Lieber Herr M.,
die Einbindung lokaler Interessengruppen ist für mich sehr wichtig, wenn es um Projekte im Bezirk Hamburg Mitte geht. Insbesondere bei Großprojekten, wie beispielsweise dem Ausbau der A26-Ost im Süden Wilhelmsburgs verbindet sich Bundespolitik mit Bezirkspolitik. Ein weiteres Beispiel ist der konsequente Flächenausgleich, der derzeit von Umweltinitiativen in Hamburg eingefordert wird.
Prinzipiell finde ich, dass alle Großprojekte auch hinsichtlich ihrer ökologischen Folgen beurteilt werden müssen. Den Bau der A26-Ost lehne ich deshalb explizit ab, weil ich die Begründung der Notwendigkeit einer Stadtautobahn mit Verweis auf veraltete Umsatzprognosen für den Hamburger Hafen als unzureichend erachte im Vergleich zu den guten Argumenten der Kritiker:innen.
Insgesamt plädiere ich dafür, dass die Verkehrs-, Infrastruktur- und Umweltpolitik im Sinne eines Gesamtplans ineinandergreifen sollte. Ziel muss es sein, möglichst vielen Menschen Zugang zu Mobilität, Energie und Wohnungen zu ermöglichen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf das Klima zu reduzieren. Das geht nur, wenn wir den Autoverkehr reduzieren, Wohnungen energetisch sanieren und vorhandene Flächen konsequent für die Erzeugung erneuerbarer Energien nutzen.
Ich will allerdings auch den sozialen Zugang zu diesen Grundgütern ermöglichen, weshalb ich mich für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsetze. Als ersten Schritt hierzu sollte ein 365-Euro Ticket eingeführt werden. In Bezug auf die Sanierung von Wohnungen muss sichergestellt sein, dass dieser notwendige Schritt nicht zu weiteren Mietsteigerungen führt. Das kann auf Bundesebene geregelt werden.
Eine ausführliche Darstellung der klimapolitischen Fordernungen der LINKEN finden Sie neben unserem Wahlprogramm übrigens auch in unserem 2020 beschlossenen Klimaplan, der hier abgerufen werden kann: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2020/LINKE_BTF_Broschuere_Klimagerechtigkeit_Web.pdf
Weitere Fragen an David Christopher Stoop
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.
Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.
Hauptansatzpunkt für mehr Gendergerechtigkeit bei der Stadtplanung ist die Beteiligung von Frauen in den Planungsprozessen.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.