Wie bewerten Sie die Situation des Fachs Politische Bildung an Brandenburger Schulen?
Sehr geehrter Herr Eichelbaum, im Koa-Vertrag war die Stärkung des Faches Politische Bildung vorgesehen. Dies geschieht nicht (vgl. 5-Punkte-Plan Politische Bildung des MBJS), sondern es gibt Projektförderung usw.; das Kernfach für Demokratiebildung findet aber weiterhin kaum an Schulen statt (lt. Schulporträt z.B. an einem Gymnasium in TF nur in Klasse 8 und 9!, in vielen anderen Schulen kaum besser). Das Argument, dass politische Bildung auch in anderen Fächern stattfindet, mag in Teilen stimmen, aber ich muss auch Sprachbildung in allen Fächern beachten und kürze dafür nicht den Deutschunterricht. Wie bewerten Sie die Entscheidung des MBJS? Es gab ja z.B. den Vorschlag eine Stunde von LER in Klasse 7/8 an PB zu geben, um das Fach überhaupt stattfinden zu lassen - allerdings hat sich hier ja der Fachverband LER durchgesetzt - wie im Internet nachzulesen ist.
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.12.2023 und das damit verbundene Vertrauen.
Wie Sie richtig darstellen, haben sich die Koalitionsfraktionen in dieser Wahlperiode eine Stärkung der Politischen Bildung in Brandenburg zum Ziel gesetzt und das aus gutem Grund. Dies betrifft allerdings nicht nur den Bildungsauftrag am Standort Schule, sondern auch die Arbeit an vielen anderen Orten (z.B. Gedenkstätten) und durch verschiedene Akteure. Auch in der Erwachsenenbildung wurde das Feld der Politischen Bildung näher beleuchtet und gestärkt, was in zahlreichen Regelungen des neuen Erwachsenenbildungsgesetzes deutlich wird, das in der vergangenen Woche hier im Landtag verabschiedet wurde.
Den von Ihnen erwähnten 5-Punkte-Plan des MBJS zur Stärkung der politischen Bildung an Brandenburger Schulen begrüßen wir sehr, stärkt er doch einerseits bereits bestehende Maßnahmen und schafft andererseits zukünftig eine höhere Verbindlichkeit und verbesserte Kooperationen zwischen den beteiligten Akteuren. Eine Stärkung des Faches Politische Bildung – z.B. als möglichen sechsten Punkt – im Sinne einer verbindlichen Erhöhung der Stundenanzahl hätte, wie Sie richtig anmerken, zu einer Beeinträchtigung der bislang vorgegebenen Stundenanzahl für das Fach LER geführt. Dies hätte in der Konsequenz auch Auswirkungen auf den durch die Kirchen ersatzweise angebotenen Religionsunterricht geführt. Dies war zum Zeitpunkt der Genese des 5-Punkte-Plans politisch nicht umsetzbar.
Trotzdem werden wir die Entwicklungen, bezogen auf die Gewährleistung des Faches Politische Bildung, auch weiterhin genau verfolgen und Möglichkeiten einer Stärkung zu diskutieren. Ebenso sehen wir uns verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine gute Demokratiebildung auch in den anderen Zusammenhängen im Auge zu behalten und ggf. zu verbessern. Dass es diese braucht, ist es für uns unstrittig.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Arbeit der CDU-Fraktion weiterhin verfolgen und uns weitere Anregungen und Hinweise übermitteln würden.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2024.
Mit freundlichen Grüssen
Danny Eichelbaum
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