Daniela Wagner

Eines der Ziele für das BMVg muss es sein, existierende Stellen in der Verwaltung und der Truppe zu besetzen. Dazu braucht es eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung, berufliche Perspektiven für die Angehörigen der Bundeswehr und Verlässlichkeit seitens des Dienstherrn. Wir setzen uns auch für eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung und zeitgemäße, verbindliche politische Bildung in der Bundeswehr ein.

Auch die geplante Streichung der leicht verständlichen und verbraucherfreundlichen Effizienzkategorien auf dem Pkw-Label sehe ich kritisch.

(...) Ein genereller Anspruch auf Verschiebung des Urlaubsanspruchs in die Folgejahre erscheint uns daher nicht sinnvoll.  (...)

(...) Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung als Ultima ratio nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein. Durch ihr Zögern für Beschränkungen in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. (...)

(...) Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Insofern gelten auch die Beistandsverpflichtungen der NATO nicht. (...)

(...) beiliegend übersende ich Ihnen die Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats „Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten (...)