Frage an Daniela Wagner von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wagner
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger, die unsere Kinder auf Höhe der Auspuffrohre einatmen.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Sie sprechen zwei in der Tat problematische Entwicklungen an.
Wir Grüne haben die von Ihnen genannte Sonderregelung für spezifische leichte Nutzfahrzeuge im parlamentarischen Verfahren kritisiert. Die von der großen Koalition beschlossene Steueränderung folgt nicht dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, denn wenn die Kfz-Steuer für diese Nutzfahrzeuge nach dem Gewicht und nicht mehr nach den CO2-Emissionen berechnet wird, gibt es kaum einen Anreiz, auf emissionsarme oder emissionsfreie Fahrzeuge umzusteigen.
Auch die geplante Streichung der leicht verständlichen und verbraucherfreundlichen Effizienzkategorien auf dem Pkw-Label sehe ich kritisch. Allerdings würde es nicht reichen, die Kategorien einfach beizubehalten. Sie müssten auch neu festgelegt und neu gewichtet werden, damit sie die Verbraucherinnen und Verbraucher sinnvoll informieren können. Leider wird der Bundestag bei der entsprechenden Verordnung, die das Pkw-Label regelt, nicht beteiligt. Jedoch wird die Verordnung im Bundesrat debattiert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner, MdB
Sprecherin für Stadtentwicklung
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