Frage an Daniela Wagner von Diethard G. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Wagner, ich frage neben ihren ParteikollegInnen auch Sie als Mitglied einer einst von konsequenten Kriegsgegnern gegründeten Partei: Inwieweit sehen Sie durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO im Zusammenhang mit den aktuellen Spannungen mit der russischen Bevölkerung in der Ukraine eine Gefahr eines durch den Bündnisautomatismus ( wie im ersten Weltkrieg) ausgelösten weltweiten Krieges? Außerdem möchte ich wissen, ob die NATO unabhängig von den Parlamenten der Mitgliedländer eigenständig militärische Handlungen befehlen kann? Ich denke hierbei zum Beispiel an den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Insofern gelten auch die Beistandsverpflichtungen der NATO nicht. Der Artikel 5 des NATO-Vertrags sieht für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Mitglied eine allgemeine Beistandspflicht vor. Dabei trifft jedes Land die Maßnahmen, die es "für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten." Inwieweit und in welcher Form (zivil/militärisch) ein Land Beistand leistet, ist nicht näher bestimmt. D.h. einen militärischen Beistandsautomatismus gibt es nicht. Im Falle eines militärischen Beistands bedarf es der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Die militärische Besatzung der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine haben die europäische Friedensordnung schwer erschüttert und bedeuten eine Verletzung zahlreicher internationaler Verträge. Es gilt, dieser in der Tat gefährlichen Politik Einhalt zu gebieten und eine weitere militärische Zuspitzung mit schlimmen Folgen für Europa zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, die politische Führung Russlands mit zivilen Mitteln von der militärischen Aggression gegenüber der Ukraine abzubringen. Gerade deshalb stehen wir hinter den Sanktionen, die die Europäische Union gegen Russland verhängt hat, die ein nicht-militärisches Signal sind und für deren Aufhebung die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und die Rückgabe der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine Bedingung sind. Es handelt sich im Übrigen nicht um einen Konflikt zwischen der russischsprachigen und der ukrainischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine (beide Sprachen sind im gesamten Land weit verbreitet), sondern um ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die massenhafte Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Ukraine, die mit den Zielsetzungen des Minsker Abkommens zur friedlichen Beilegung des Konflikts unvereinbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner, MdB
Sprecherin für Stadtentwicklung
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