Frage an Daniela Schneckenburger von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Schneckenberger,
ich habe eine Frage zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an Sie als einzelne Abgeordnete.
Warum wird die Zustimmung zu diesem nicht grundsätzlich von den Grünen verweigert?
In der jetztigen Form führt er zum Schließen vieler nichtkommerzieller Blogs zum 1.1.2011 und zu einer Abmahnwelle gegen Blogs von kommerziellen Anbietern. Durch Alterskennzeichnung von Blogs als "Ab 18" werden alle unter 18 in Ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt und Vielfalt im Netz auf wenige große kommerzielle Anbieter eingeschränkt.
Die Meinungsvielfalt aller wird im Netz eingeschränkt - soweit sie mit einem Anbieter in Deutschland zusammenarbeiten wollen.
Weitere Einzelheiten und ähnliche Analysen finden Sie in der Pressemitteilung der Grünen vom 25.3.2010 oder auf den Seiten der Grünen Jugend oder der Jusos oder in der c´t vom 6.12.2011.
Meiner Meinung brauchen wir über Minderheitenrechte und Bürgerbeteiligung nicht weiter zu diskutieren, wenn die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes in einem Teilbereich so kampflos aufgegeben wird.
Bevor ich mich noch in Rage schreibe...
Mit freundlichem Grüßen
Klaus Brockmeyer
(Vater von Töchtern im Alter von 12 und 15)
Sehr geehrter Herr Brockmeyer,
wie Sie sicherlich inzwischen bereits erfahren haben, hat die Fraktion der Grünen im Landtag NRW bisher nicht abschließend über das Abstimmungsverhalten in Bezug auf den JMStV beschlossen. Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Schneckenburger
Weitere Fragen an Daniela Schneckenburger
(...) Gemeinsam mit vielen engagierten Menschen sind die Bemühungen um Integration in diesem Stadtteil seit vielen Jahren Kernpunkt auch unserer politischen Arbeit. Die Debatte um das Tragen von Kopftüchern hilft in der Sache nicht und ist für die Bemühungen vor Ort kontraproduktiv. Gerade die vielen in der Nordstadt aufgelegten Programme – von Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Quartiersmanagement, die von den GRÜNEN immer unterstützt wurden – zeugen vom Bewusstsein der besonderen Problemlage. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die Besoldungsentwicklung bei den BeamtInnen können wir gut verstehen. Die BeamtInnen sind in den letzten Jahren leer ausgegangen und mussten diverse Kürzungen hinnehmen. (...)
(...) Die Grünen weisen in außen- und friedenspolitischen Zusammenhängen schon lange darauf hin, dass Frauen in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt werden und besonders betroffen sind von Entrechtung, Benachteiligung und Ausbeutung. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-) chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. (...)
(...) die deutschen Goldreserven stammen aus der Zeit bis in die 70er Jahre, als Staaten mit Überschüssen in der Leistungsbilanz Goldbestände ansammelten. Die Bundesbank hat das Gold an den führenden Goldhandelsplätzen New York, London und Paris gekauft und vor allem aus logistischen Gründen in diesen befreundeten Ländern belassen. (...)