Frage an Daniela Schneckenburger von Katharina B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schneckenburger,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Behmer
Sehr geehrte Frau Behmer,
Die Grünen weisen in außen- und friedenspolitischen Zusammenhängen schon lange darauf hin, dass Frauen in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt werden und besonders betroffen sind von Entrechtung, Benachteiligung und Ausbeutung. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-) chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. Gerade die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 ist dabei aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung. Wir werden und in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der beschlossen Nationale Aktionsplans zur UNSCR 1325 endlich mit Leben gefüllt wird.
Wir fordern daher, dass dem Nationalen Aktionsplan der Begriff der menschlichen Sicherheit zu Grunde gelegt wird. Konfliktprävention, Konfliktauf -arbeitung, auch durch Strafverfolgung, der zivile Schutz von Menschen- und Frauenrechten und soziale Rechte sollen Schwerpunkt Deutschlands in seiner Arbeit mit dem Aktionsplan 1325 sein. Dafür braucht es eine solide Budgetierung und ein effektives Monitoring in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir fordern außerdem die Berufung einer Sonderbotschafterin oder eines Sonderbotschafters für Internationale Frauenpolitik. Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen. Diese Forderungen und Erkenntnisse müssen auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Berücksichtigung finden, zum Beispiel gezielte Schulungen insbesondere der leitenden Einsatzkräfte.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Schneckenburger
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