Frage an Daniela Schneckenburger von Jan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Frau Schneckenburger,
von mir einige Fragen zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit der Bitte um Beantwortung:
Sie kandidieren sicherlich für den Landtag NRW und möchten direkt gewählt werden. Um mir und vielen Kollegen der Berufsfeuerwehr ( in meinem Falle Dortmund ) eine Wahlentscheidung leichter zu machen die folgenden Fragen: 1. Die jetzige Landesregierung möchte die Lebesarbeitszeit der Feuerwehrangehörigen von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Andere Länder lassen Feuerwehrangehörige schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Bitte beziehen Sie Position aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei.
2. Die jetzige Landesregierung möchte den bewährten 24-Std-Dienst abschaffen. Das Geld für das dann notwendige Personal ist nicht vorhanden. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Angelegenheit?
3. Die jetzige Landesregierung hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage abgeschafft, wie auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Dies bedeutet eine Kürzung der Pension von mind. 5 %. Finden Sie das gerecht?
4. Die Fachgruppe Feuerwehr in Verdi fordert eine Sonderlaufbahn Feuerwehr ein. Teilen sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
5. Die jetzige Landesregierung hat das vorletzte Tarifergebnis nicht 1: 1 auf die Beamten übertragen und einseitig gekürzt. Wie gedenken sie bei zukünftigen Übertragungen von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte umzugehen? Teilen Sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
6. Die jetzige Landesregierung hat bei der Föderalismus Debatte keine eigenen Initiativen entwickelt. Also Laufbahn- Besoldung- und Versorgungsrecht. Ich möchte Sie bitten dieses innerhalb ihrer Partei zum Thema zu machen. Sind sie persönlich dazu bereit?
Wenn Sie mir diese sechs Fragen beantwortet haben, werde ich zu einer klaren Wahlempfehlung für mich selbst kommen und meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr/Berufsfeuerwehr eine Wahlempfehlung geben können.
Mit freundlichem Gruß,
Jan Rohde
Sehr geehrter Herr Rohde
Gerne teile ich Ihnen die Position meiner Partei insbesondere zu Fragen der Feuerwehrleute mit. In allen diesen Antworten weicht meine persönliche Haltung nicht von der meiner Partei ab.
1. Wir Grüne lehnen eine Anhebung der Lebensarbeitszeit für FeuerwehrbeamtInnen auf 62 Jahre wegen der hohen gesundheitlichen Belastungen eindeutig ab.
2. Im Zusammenhang mit der europäische Arbeitszeitrichtline haben wir Grüne uns im Sinne der Städte für eine längerfristige Übergangsregelung zur 48-Stunden-Woche mit optionaler Beibehaltung der 54 Stunden-Woche eingesetzt. Die Auffassung der Landesregierung, dass es in einer 48 Stunden- Woche keinen 24-Stunden Dienst mehr gibt, teilen wir nicht. Wir unterstützen im Übrigen die Forderung von ver.di die Opt-out-Regelung mit Zulage zu verlängern.
3. Wir setzen uns im Rahmen der Dienstrechtsreform für eine Integration der Zulagen in die Besoldung ein, damit diese dann insgesamt ruhegehaltsfähig werden kann.
4. Im Wahlprogramm haben wir als Forderung beschlossen, dass es eine eigene Laufbahngruppe Feuerwehr geben soll.
5. Ebenfalls in unserem Wahlprogramm finden Sie auf Seite 157 den Satz: "Tarifabschlüsse müssen in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden." Da gibt es keine Relativierung.
6. Schon länger und zuletzt auch im Wahlprogramm betonen die Grünen den Reformbedarf im öffentlichen Dienstrecht. Wir brauchen eine Reform des starren und undurchlässigen Laufbahnrechts mit Laufbahnen, die sich an Funktionsbereichen orientieren und damit mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir brauchen eine flexiblere Personalentwicklung, mehr Durchlässigkeit und mehr Leistungsorientierung. Wir haben im Landtag kritisiert, dass die Landesregierung diesen Reformprozess verschoben hat. Andere Länder sind in der Debatte sehr viel weiter. Die Kommission der Landesregierung hat jetzt erst ihre Arbeit aufgenommen. Sich aktiv, ob in Opposition oder Regierungsverantwortung in diese Debatte einzubringen ist für meine Partei in der nächsten Legislaturperiode eine wesentliche Herausforderung der Innenpolitik.
Abschließend möchte ich Ihnen meine hohe Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehrleute ausdrücken. Wegen den Haushaltssicherungskonzepte und Nothaushalten der Kommunen arbeiten Sie häufig trotz der hohen Gefährdungspotentiale auf zu niedrigen Besoldungsgruppen. Deshalb ist nicht zuletzt die Konsolidierung der kommunalen Haushalte ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung Ihrer Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Schneckenburger
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