Daniela Platsch

(...) tun können. Sowohl die betroffenen Frauen als auch er haben das Recht, dass dieser Vorwurf endlich in einem ordentlichen Prozess geklärt wird. (...)

(...) gerne. Bei der Europawahl erlaubt das deutsche Wahlgesetz, dass nicht-deutsche EU-StaatsbürgerInnen in Deutschland bei der Wahl antreten, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland haben. So können wir mit einer transnationalen Liste antreten - mit Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat. (...)

(...) Falls die EU nicht zerfallen soll, müssen wir deshalb auch den Mut haben, gegen autoritäre Regime in unserer Nachbarschaft vorzugehen und in letzter Konsequenz für einen Ausschluss oder einer Pausierung der Mitgliedschaft bereit sein. Dafür muss die EU einen klaren und mehrstufigen Prozess entwickeln. (...)