Frage an Daniela Platsch von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Hr. Wichmann,

im Umgang mit autoritären Regimen ist es wichtig, die jeweiligen Regierungen nicht mit der Bevölkerung des Landes zu verwechseln. Hoffentlich werden Länder wie Polen und Ungarn bald wieder von DemokratInnen regiert. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen und Bewegungen aus diesen Ländern arbeiten wir bei "Demokratie in Europa - DiEM25" genau daran, dass sich auch dort politische Mehrheiten wieder ändern können. Mit einem Ausschluss dieser Länder würden wir diesen Menschen und der Bevölkerung die Chance nehmen, sich unter einer neuen Regierung wieder konstruktiv in der Europäischen Union zu engagieren. Das kann nicht unser Ziel sein.

Ich glaube aber auch, dass rechtsstaatliche Prinzipien nur dann einen Sinn haben, wenn ihre Nicht-Einhaltung streng sanktioniert wird. Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, die sich mit ihrem Betritt dazu verpflichtet haben, ihre Politik im Sinne der Menschenrechte, Demokratie, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, usw. umzusetzen. Bricht ein Mitgliedsland diese Prinzipien dauerhaft und zeigt keine Bereitschaft, weiter zum Wohl der Gemeinschaft beizutragen, ist leider irgendwann ein Punkt erreicht, in dem es offensichtlich nicht mehr Teil dieses Bündnisses sein kann.

Falls die EU nicht zerfallen soll, müssen wir deshalb auch den Mut haben, gegen autoritäre Regime in unserer Nachbarschaft vorzugehen und in letzter Konsequenz für einen Ausschluss oder einer Pausierung der Mitgliedschaft bereit sein. Dafür muss die EU einen klaren und mehrstufigen Prozess entwickeln. Denn so traurig es ist, im Fall von Ungarn heute leider nicht mehr weit von dem Punkt entfernt, an dem ein weiteres Schweigen der gesamten EU schadet.

Beste Grüße,
Daniela Platsch