Daniela Platsch
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Demokratie in Europa
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Frage von Melissa A. •

Frage an Daniela Platsch von Melissa A. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau Platsch,

wie bewerten Sie die Aufnahme der Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung? Was bedeutet das für den Umgang Ihrer Partei mit Herrn Assange (siehe z.B. die Kampagne "Wir alle sind Julian Assange")?

Herzliche Grüße

M. A.

Daniela Platsch
Antwort von
Demokratie in Europa

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für ihre Frage. Wenn sich die schwedische Justiz dafür
entscheidet, erneut gegen Julian Assange zu ermitteln, dann soll sie das
tun können. Sowohl die betroffenen Frauen als auch er haben das Recht, dass
dieser Vorwurf endlich in einem ordentlichen Prozess geklärt wird. Julian
Assange will dieses Verfahren ja selbst auch - und stand schon in der
Vergangenheit für Befragungen bereit. Die wesentliche Voraussetzung für ein
Verfahren in Schweden ist aber, dass die Auslieferung von Assange an die
USA verhindert wird - sie würde ihn laut UNO-Einschätzung nämlich
tatsächlich „einem echten Risiko schwerwiegender Verletzungen seiner
Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Redefreiheit, seines Rechts
auf einen fairen Prozess und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.“

Und hier sind wir bei der politischen Dimension seiner Geschichte: ohne
Whistleblower wären viele große Skandale der letzten Jahre wahrscheinlich
nie an die Öffentlichkeit gekommen. Julian Assange hat amerikanische
Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten, usw. ans Tageslicht
gebracht. Und dafür verdient er als Person unseren politischen Schutz -
genau wie alle anderen AufdeckerInnen auch. Was eine oder einer von Ihnen
an Rechten verliert, verlieren sie alle. Den Ausdruck „wir sind alle…“
finde ich persönlich bei keiner Gelegenheit passend; ich weiß aber:
entweder die Freiheits- und Menschenrechte gelten für alle, oder sie gelten
nichts.

Deshalb: Freiheit für Julian Assange. Freiheit für Chelsea Manning.

Beste Grüße,

Dani Platsch