Daniel Biskup
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.
Ein konkretes Konzept findet sich in unserem Wahlprogramm zwar nicht, wird aber sicherlich folgen, denn wir planen das Cannabis-Gesetz der Ampel abzuschaffen
zahlreiche Argumente, die auch aus meiner Sicht weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen und uns als Fraktion darin bestärken, uns gegen eine Fortführung des Kurses der aktuellen Bundesregierung zu engagieren - insbesondere zum Jugendschutz - können Sie auf der von uns dazu eingerichteten Website
Wir finden, die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben und auf Menschen aus Ländern beschränkt werden, die unsere Werte teilen
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.