Guten Abend, was sind die Ausnahmefälle für das Beibehalten einer doppelte Staatsbürgerschaft für EU Bürger?
Sehr geehrte Frau Ludwig, können sie mir sagen, wenn die CDU an die Regierung kommt, wird mir meine zweite Staatsbürgerschaft (die Tschechische) weggenommen? Ich bin in München geboren, wähle seitdem ich wählen kann die CSU. Es wäre für mich ein Grund die CSU nicht mehr zu wählen, obwohl ich ein überzeugter CSU Wähler bin und sogar mit paar Parteimitgliedern befreundet bin. Es wäre schön, wenn Sie mir diese Angst nehmen würden. Liebe Grüße Daniel B.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.