Warum soll die Autobranche erneut kräftig gefördert werden und gleichzeitig werden Pflege- und Familiengeld gekürzt?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mit mindestens 100 Mio Euro soll der kriselnden Autobranche erneut unter die Arme gegriffen werden. Die letzen Jahre haben gezeigt das trotz hoher Förderungen die Elektromobilität nicht in Schwung kommt. Fehlentscheidungen der Konzernspitzen soll der kleine Steuerzahler ausbaden. Überzogene Bonizahlungen, ein sehr hohes Gehaltsgefüge der Mitarbeiter, fehlende bezahlbare Kleinwägen, überteuerte Luxuslimousinen und SUV`s, teure Strompreise an den Ladesäulen sind nur einige Beispiele für ein Scheitern der Mobilitätswende.
Zuschusskürzungen gibt es bei Familien und im Pflegebereich. Personengruppen die eigentlich in unserer Gesellschaft besonders herausgehoben und gefördert werden sollten.
Es gibt wirklich Einsparpotenzial im Haushalt der Staatsregierung.
Bitte sorgen Sie dafür das Steuergelder an Personen verteilt werden die es verdient haben und nicht die Industrie Förderungen erhält, die wie man jahrelang gesehen hat, die Wirtschaft nicht ankurbeln.
Sehr geehrter Herr D.,
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Hinzu kommt, dass neben einer klugen Prioritätensetzung weiterhin strikte Ausgabendisziplin im Haushalt erforderlich ist.
Da Sie von Staatsregierung sprechen, darf ich Sie auf die aktuelle Pressemittelung der CSU zum Nachtragshaushalt 2024/25 verweisen.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2024/nachtragshaushalt-2025/
Darin wird ersichtlich, wie verhältnismäßig gut Bayern finanziell dasteht und wohin die Mittel abfließen.
Ein großer Ausgabenposten ist die Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern und für die Bewältigung der Folgen des Unwetters mit Hochwasser im Mai/Juni 2024.
Das Landespflegegeld und das "Familiengeld", die es so nur in Bayern gibt, werden zwar "gekürzt", jedoch sollen die frei werdenden Mittel in Kitas und neue Pflegeplätze investiert werden.
Die CSU im Freistaat wird die freiwilligen Leistungen für Familien somit weiterentwickeln und effizienter gestalten. Wir brauchen in der Kinderbetreuung mehr Plätze, mehr Qualität und mehr Personal. Daher geht künftig mehr Geld ins System der Kinderbetreuung. Zudem werden bayerische Familien auch weiterhin vom Freistaat mit dem Kinderstartgeld zum 1. Geburtstag der Kinder individuell gefördert. Das Familien- und Krippengeld wird deshalb ab dem 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung in Höhe von 3.000 Euro zusammengefasst. Im engen Austausch mit Kommunen und Trägern erarbeitet das Land zeitnah ein Konzept zur Stärkung der Kinderbetreuung. Das neue, einmalige Kinderstartgeld soll zum 1. Januar 2026 beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das monatliche Familiengeld – wie bis jetzt – weiterhin ausbezahlt. Für die aktuellen Bezieherinnen und Bezieher gibt es folglich keinerlei Änderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.
zahlreiche Argumente, die auch aus meiner Sicht weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen und uns als Fraktion darin bestärken, uns gegen eine Fortführung des Kurses der aktuellen Bundesregierung zu engagieren - insbesondere zum Jugendschutz - können Sie auf der von uns dazu eingerichteten Website