Frage von Simon H. • 27.03.2021
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
(...) Bei der Umsetzung der Richtlinie verfolgen wir das zentrale Anliegen, den Einsatz von Uploadfiltern durch die Online-Plattformen soweit wie möglich unnötig zu machen. (...)
(...) haben Sie bitte Verständnis, dass ich als Nicht-Medizinerin solche doch sehr spezifischen Fragen nicht beantworten kann. (...)
(...) wenn Sie gern mit Unterstellungen arbeiten, steht Ihnen das natürlich frei. Mein Stil ist das nicht. (...)
(...) In der vollstationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. (...)
(...) Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –bestechlichkeit als Verbrechen. (...)