Frage an Daniela Ludwig von Herbert B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Berger,

ich kann mir vorstellen, vor welchem Hintergrund Sie diese Frage stellen. Daher Eines vorweg: Für mich ist die Aufgabe, die mir meine Wähler aufgetragen haben, Ehre und Verpflichtung zugleich und ich stelle mich gern für meinen Wahlkreis in den Sturm, vertrete meine Heimat und die hier lebenden Menschen gern und mit ganz viel Kraft und lauter Stimme im Deutschen Bundestag.

Auch ich halte das Fehlverhalten einiger Negativbeispiele für einen Skandal, für ein schlichtweg nicht akzeptierbares Verhalten für einen vom Volk gewählten Vertreter. Ich verurteile das auf das Schärfste und bin persönlich sehr enttäuscht! Was diese Personen uns als Politiker angetan haben, der Glaubwürdigkeit von Politik in Gänze antun, daran gibt es nichts kleinzureden oder zu beschönigen. Das ist empörend, desaströs und widerspricht meinen Werten fundamental.

Vertrauen ist wohl das höchste Gut in der Politik. Es gilt jetzt, die Ehre der Gesamtheit aller Abgeordneten wiederherzustellen und für Transparenz bei den Nebeneinkünften vollumfänglich Sorge zu tragen. Dafür muss es auch Konsequenzen geben.

Mit dem Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität der CSU und dem Verhaltenskodex der CDU/CSU-Fraktion werden wir beschädigtes Vertrauen wiederherstellen, Fehlverhalten lückenlos aufklären und im Bedarfsfall hart durchgreifen. Natürlich brauchen wir Parlamentarier, die mit beiden Beinen im Leben stehen, denn Abgeordnete sollen die Gesellschaft in Gänze abbilden. Dabei muss aber immer und ausnahmslos das Mandat im Vordergrund stehen. Deshalb wollen wir eine strikte Begrenzung der gewerbsmäßigen Nebentätigkeiten und eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Wir gehen noch einen Schritt weiter und werden ein absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretungen durchsetzen.

Bei Verstößen werden wir mit harten Sanktionen durchgreifen – bis hin zum Parteiausschluss bei schwerwiegenden Verstößen.
Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –bestechlichkeit als Verbrechen. Damit gehen wir weit über die Forderungen der Opposition hinaus, denn wenn wir eine Änderung erwirken wollen, dann eine richtige und keinen Papiertiger.

Die Mehrheit an Abgeordneten geht ihrer Verantwortung gewissenhaft und sorgfältig zum Wohle der Menschen nach. Den Wählerinnen und Wähler fühle ich mich, mit der nötigen Demut und dem entsprechenden Respekt, verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig