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CSU
• 24.07.2008

(...) falsch und zwar bewusst falsch an den Informationen einiger Bürgermeister und einiger Kollegen aus dem Deutschen Bundestag ist, dass es den gleichen Lärmschutz wie bei einem 6-streifigen Ausbau gibt, wenn man die Standspuren ausbaut und diese bei Bedarf per Verkehrsleitsystem zuschaltet. Dem ist nicht so! (...)

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CSU
• 17.07.2008

(...) Die Bundesregierung hat u.a. geantwortet, dass Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen bei der Gefährdungsbewertung der Situation Deutschlands berücksichtigt werden, aktuell aber -- so die Bundesregierung -- keine Hinweise vorliegen, aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken oder die beabsichtigte Verwendung einer "schmutzigen" Bombe in Deutschland herleiten lässt. (...)

Frage von Hartmut M. • 28.06.2008
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CSU
• 04.07.2008

(...) Ich möchte hier nicht auf einzelne Fälle eingehen, kann aber auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" verweisen, in der sich auch Unions-Bundestagsabgeordnete fachlich mit der Materie befasst haben. (...)

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