Daniela Ludwig

(...) Die steigende Zahl an Flüchtlingen stellt uns in Deutschland, aber besonders auch auf europäischer Ebene, vor große Herausforderungen. Eines möchte ich aber gleich zu Anfang feststellen: Die Bundesregierung wird keine Flüchtlinge in Privathaushalten unterbringen, außer der Besitzer stellt freiwillig Wohnraum zur Verfügung. Wo Familien eine freie Wohnung oder ein freies Zimmer haben und diesen Raum gerne zur Verfügung stellen möchten, ist dies natürlich möglich. (...)

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre hier gestellten Fragen beantworte ich gemeinsam mit Ihren Fragen zum gleichen Thema vom 06.09. bei Abgeordnetenwatch.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig

(...) Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom Wochenende sind ein Erfolg der harten Verhandlungsführung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Es galt stets der Grundsatz, dass es keine Hilfe ohne Einschnitte und Reformen geben kann. (...)

(...) Die Aufklärung muss natürlich auch die Selektorenliste umfassen. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner SPD darauf geeinigt, dass der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als Sonderermittler diese Liste überprüfen wird. (...)

(...) Im Gegensatz dazu halte ich es für wichtig, das enge Näheverhältnis in Familien zu berücksichtigen, indem Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Ich glaube, dass das Thema Suizidbeihilfe so gut geregelt werden könnte, ohne auf der einen oder anderen Seite zu weit zu gehen. (...)

(...) In den vergangenen vier Monaten kam über die Hälfte der Bewerber vom Balkan, während etwa aus Syrien nur rund 17 % der Bewerber stammten. Hier müssen wir im Asylverfahren noch stärker unterscheiden zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Asylbewerbern. Es muss innerhalb weniger Wochen zu einem Asylbescheid und bei Ablehnung zu einem raschen Vollzug durch Aufenthaltsbeendigung kommen. (...)