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CSU
• 22.05.2015

(...) Die letzten Jahre und die zunehmende Globalisierung des Terrors haben gezeigt, dass die Arbeit der Nachrichtendienste für die Sicherheit unserer Bürger unverzichtbar ist. Nicht nur die Verhinderung von 19 geplanten Anschlägen auf Angehörige der Bundeswehr seit 2011, sondern auch die Aufdeckung geplanter Terrorakte in Deutschland sprechen dafür. Das prominenteste Beispiel ist hier sicherlich die Verhinderung des Attentats durch die Sauerland-Gruppe in 2007. (...)

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CSU
• 05.05.2015

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Vorratsdatenspeicherung. Ich habe bei Abgeordnetenwatch zwischenzeitlich eine andere Frage zum gleichen Thema beantwortet und meine Einstellung dort ausführlich begründet. (...)

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CSU
• 05.05.2015

(...) An unser Gespräch kann ich mich sehr gut erinnern. Dabei bleibe ich bei meiner Unterstützung für die Vorratsdatenspeicherung, möchte aber auch festhalten, dass ich die Bedenken vieler Bürger sehr gut verstehe und nicht als Hysterie abtue. Deswegen nehme ich gerne nochmals zu Ihrer Kritik Stellung. (...)

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CSU
• 21.04.2015

(...) Der Fragenkatalog, der von einigen Unionspolitikern an Herrn Bundesminister Gabriel geschickt wurde, ist Teil einer internen Diskussion zum zukünftigen Strommarktdesign, die voraussichtlich noch bis zum Sommer andauern wird. (...)

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