Frage an Daniela Ludwig von Andreas M.
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie wollen Sie demnächst bei der Frage zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen? Welche Argumente haben Sie für Ihre Antwort? Welche Studien ziehen Sie heran? Wie stehen Sie zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärte?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Moosner
Sehr geehrter Herr Moosner,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Vorratsdatenspeicherung. Ich habe bei Abgeordnetenwatch zwischenzeitlich eine andere Frage zum gleichen Thema beantwortet und meine Einstellung dort ausführlich begründet. Deswegen bitte ich Sie herzlich, diese Antwort zur Kenntnis zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.