Daniel Biskup
(...) Deshalb halte ich es für dringend geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. Einer Arbeitsgruppe der Koalition ist es vor der Sommerpause des vergangenen Jahres gelungen, letzte Schutzlücken in den Entwürfen zu schließen. Unter anderem wollen wir –dies war uns als CSU-Landesgruppe besonders wichtig – die sogenannte 3000m-Grenze streichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch. Ohne auf Ihre Fragen im Detail einzugehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Idee für wenig zielführend und generell für nicht durchsetzbar halte. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Steuererhöhungen gilt auch weiterhin eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen unpassend. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Krise in Syrien und im Irak, hat sich die Situation allerdings so dargestellt, dass Waffenlieferungen an die Kurden als Nothilfemaßnahme notwendig waren. Denn die Kurden waren im Kampf gegen den IS unterlegen, so dass sie unserer Unterstützung bedurften. (...)
(...) Dies ist in vielen sensiblen Bereichen, so auch bei anderen Abkommen oder im Bereich der Geheimdienste, der Fall. Verhandlungen wie die zu TTIP finden deshalb meist im Geheimen statt, damit effektive Verhandlungsstrategien verfolgt werden können. In diesem Rahmen setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion allerdings für größtmögliche Transparenz und die Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen ein. (...)