Frage an Daniela Ludwig von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ein Aufschrei ging durch die Medien und prompte kollektive Empörung als die AFD Frau von einem Schießbefehl auf Flüchtlinge sprach.
Norwegens Regierungschefin Solberg rechnet mit einem "Migrations-Tsunami".
...Norwegens Regierung beobachtet genau die Lage im Nachbarland Schweden. Falls es dort zu einem Zusammenbruch des Asylsystems und einem Ansturm von Migranten auf Norwegen kommen sollte, würde sich das Land in erster Linie selbst schützen und seine Grenzen mit Gewalt verteidigen....
...Personen, die aus Schweden, Russland und anderen nordische Länder kommen sollen pauschal ablehnbar werden – und damit die UN-Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt werden. Die Grenzen würden dann dicht gemacht und mit Gewalt vor Eindringlingen (Flüchtlinge sind in Norwegen also Eindringlinge!)geschützt...
Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/asylkrise-norwegen-will-genfer-konvention-brechen-falls-schweden-kollabiert-a1309646.html
Hier spricht also eine europäische Regierungscheffin (keine verwirrte AFD Dame) offen von Gewalt. Wo bleibt der Aufschrei unserer Demokraten? Weshalb nicht mal wenigstens ein ganz leiser Protest von Merkel???
Wie erklären Sie mir, dass In der Demokratie Norwegens Flüchtlinge Eindringlinge sind, währen Sie bei uns willkommene Mitbürger sind?
Solche Worte der norwegischen Regierungschefin würden doch aus dem Munde eines deutschen Politikers sofort als Nazi bezeichnet werden?
Frau Ludwig, welche, wichtigen(!!!), europäischen Regierungschefs unterstützen noch Merkels Plan? Wo konkret kann ich endlich mal nachlesen, was eigentlich Frau Merkels Plan ist, außer der Aussage ...wir schaffen das...?
Steuer- und Abgabenerhöhungen hat Frau Merkel definitiv ausgeschlossen
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/definitiv-kanzlerin-gibt-ihr-wort-keine-steuererhoehungen-wegen-fluechtlingskrise_id_5005973.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB
Wo, ganz konkret, werden die Milliarden herkommen?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Äußerungen von Frau Petry zum Schußwaffengebrauch an der Grenze halte ich auch weiterhin für absolut verwerflich. Solche Forderungen sind unmenschlich und verraten die Werte unseres Landes. Diese Einschätzung gilt auch für möglicherweise ähnliche Ansinnen anderer Länder.
Bezüglich des Plans von Frau Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt ein breiter Lösungsansatz, der sich auf europäische, internationale und nationale Maßnahmen stützt. Das Rückführungsabkommen mit der Türkei, dessen Umsetzung vergangene Woche begonnen hat, ist ein wichtiger Schritt, um die illegale Migration einzudämmen. Darüber hinaus bekämpfen zahlreiche Staaten der Weltgemeinschaft nun gemeinsam die Fluchtursachen und unterstützen die Flüchtlinge in den Auffanglagern nahe der syrischen Grenze. Darüber hinaus setzen sie sich auch weiterhin für eine Lösung des Konflikts ein.
Auf nationaler Ebene wurden durch die Asylpakete I und II wichtige Maßnahmen beschlossen, um die Asylverfahren schneller abzuschließen und Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Steuererhöhungen gilt auch weiterhin eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen unpassend. Im Gegenteil: Die Rücklagen werden auf die Jahre 2016 und 2017 verteilt und sind für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge bestimmt. Ebenso gibt es keinerlei Pläne, die Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro werden ungekürzt bereitgestellt. Die Eckwerte des Haushaltsplans für 2017 sehen rund zehn Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms vor. In den Folgejahren sind für diesen Zweck ebenfalls Ausgaben in dieser Größenordnung vorgesehen. Trotz der Mehrausgaben ist es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Aufstellung der Eckwerte gelungen, in diesem und den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszukommen.
Sehr geehrte Frau Rogall, ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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