Wie stehen sie zu einer privaten Haftbarkeit von Politikern/partein bei groben Fehlverhalten die mit hohen Kosten für das Land verbunden sind?
Guten tag Frau Ludwig,
Wie stehen sie da zu dass es endlich Konsequenzen braucht für Finanzmittel missbrauch die in der Politik immer wieder vorkommt.
Solte die CSU z.B die kosten für das die fehleschlagen PKW maut zu zahlen?
Wenn nein warum???
Danke für eine genaue Antwort.
Freundlichen Grüßen
Felix B.
Sehr geehrter Herr B.,
persönlich stehe ich dazu, dass strafrechtlich Relevantes weiterhin und selbstverständlich auch bei uns Politikern geahndet wird. Darüber hinaus sind aus meiner Sicht keine weiteren Gesetzesänderungen notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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