Sehr geehrte Frau Ludwig, Seit mehr als 3 Jahrzehnte ist die Aufarbeitung der DDR immer noch nicht ausreichend abgeschlossen. Besonders die Endschädigung der SED Opfer. Wann kommen die Opfer Ihr Recht

Sehr geehrter Herr Z.,

über dieses sehr wichtige Thema wurde sich zuletzt Anfang November 2024 in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag ausgetauscht. 

Die Bundesregierung hat (so wie auch ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen) Gesetzentwurf dazu einen  vorgelegt, der viel zu lang hat auf sich warten lassen und nun der Diskontinuität unterliegt und somit Ende dieser Legislaturperiode verfällt.

Auch wir von der Union haben über die Fraktionsgrenzen hinweg den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, forderten aber deutliche Nachbesserungen.

Unsere Vorstellungen hatten wir vielfach, u.a. 2023 in einem Antrag zum 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953, formuliert.

Ich bin zuversichtlich, dass sich eine neue Bundesregierung zügig des Themas erneut annimmt, denn in unserem Wahlprogramm heißt es dazu: 

“ SED-Diktatur weiter aufarbeiten. Dazu wollen wir Wissenschaft und Forschung auch in den kommenden Jahren fördern. Zudem beseitigen wir rentenrechtliche Benachteiligungen bei Übersiedlern aus der DDR und Verfolgten des SED-Regimes.“ 

Mit freundlichen Grüßen 

Daniela Ludwig