Ist es nicht so, dass die Nachteile des Cannabisverbots dem Nutzen dessen bei weitem Überwiegen und damit eindeutig gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen?
Auch gerade im Hinblick auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die in den letzten 20 Jahren beim Thema Cannabis hinzugekommen sind sowie die veränderte wissenschaftliche Mehrheitsmeinung zu dem Thema.
Sehr geehrter Herr Brennmann,
das sehe ich nicht so.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.