Halten Sie es noch für zeitgemäß gesundheitschädliche Selbstschädigung vor Gericht zu bringen und aus den Millionen Menschen Straftätern bei uns zu machen?
Das BVerfG hat festgestellt dass es eine straffreie Selbstschädigung gibt. Warum verstoßen Sie bei Cannabis dagegen in dem sie diese weiterhin unter Strafe stellen?
Indem der Besitz geringer Mengen weiter unter Strafe gestellt wird und nicht selten vor Gericht landet. Halten Sie dies noch für verhältnismäßig?
Sehr geehrter Herr Tumpler,
auf welchen Straftatbestand der „gesundheitlichen Selbstschädigung“ im StGB bezieht sich Ihre Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.