Guten Tag Warum will die CDU das neue Staatsbürgerschaftsgesetz aufheben, wenn es sich doch gezielt an jene Migranten richtet, die arbeiten und integrieren wollen?

Vielen Dank für die Frage.

Als CDU-CSU Fraktion im deutschen Bundestag lehnen wir das neue Gesetz der Regierungskoalition entschieden ab. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollten wir als Regelfall sehen. Das Erhalten der deutschen Staatsbürgerschaft sollte mit einer klaren Hinwendung zu unserem Staat und seinen Werten verbunden sein. Die doppelte Staatsbürgerschaft schwächt dieses Bekenntnis und begünstigt den Einfluss ausländischer Staaten auf unsere Gesellschaft. In begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise für EU-Bürger, soll der Doppelpass weiterhin möglich sein. 

Die Dauer der Einbürgerungsfristen von bisher 8 Jahren auf 5 Jahre, in besonderen Fällen gar auf 3 Jahre abzusenken, ist der Integration unserem Gemeinwohl keinesfalls dienlich. Eine erfolgreiche Integration braucht Zeit, 3 bzw. 5 Jahre können nach unserer Ansicht dem ambitionierten Vorhaben einer Person, sich vollständig in unsere Gesellschaft zu integrieren, nicht gerecht werden. 

Als Union lehnen wir das neue Staatsangehörigkeitsgesetz deshalb entscheiden ab. In unserem Änderungsantrag bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir die Änderung des am 27. Juni 2024 reformierten Gesetzes weiterhin anstreben. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig