Sehr geehrte Frau Ludwig, wieso wenden sich CSU/CDU in einer kleinen Anfrage gegen demokratische Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mit Entsetzen habe ich die kleine Anfrage der CDU/CSU zur Kenntnis genommen, in der die Fraktion implizit einer Vielzahl an staatlich geförderten Organisationen die politische Neutralität abspricht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf).
1. Tragen Sie die Anfrage inhaltlich mit?
2. Weshalb kopiert die Union Stil, Umfang und Form zahlreicher kleiner Anfragen der AfD? 551 (!!!) kleinschrittige Fragen binden 100e Zeitstunden von Mitarbeitern der Bundesregierung. Halten Sie dies in der aktuellen politischen Lage für sinnvoll?
3. In der Anfrage wird lediglich die Arbeit von Stiftungen und Organisationen nachgefragt, die keinen Bezug zur Union haben. Wieso unterstellt die Union z. B. unter 531 einen Zusammenhang zwischen Stiftungen der SPD, Grünen und Linken einerseits, sowie der AfD andererseits?
4. Ist die Anfrage als inhaltliche Fortschreibung von Herrn Merz "grüne und linke Spinner" zu werten https://tinyurl.com/4rcv77hd?
Mit freundlichen Grüßen