Sehr geehrte Frau Ludwig, wieso wenden sich CSU/CDU in einer kleinen Anfrage gegen demokratische Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen?

Sehr geehrter Herr O.,

gerne möchte ich Ihre Fragen grundsätzlich beantworten. 

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig. Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden. Das ist ausdrücklich so geregelt. 

Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach. 

Steuerbegünstigten Körperschaften ist es gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt. Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Dies haben Finanzgerichte in steuerrechtlichen Verfahren bis hin zum Bundesfinanzhof als höchstes Gericht in Steuersachen z. B. gegen Campact e.V. und Attac e.V. in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten. Die Kleine Anfrage ist daher kein „Foulspiel“, wie manche jetzt sagen – sondern wir wollen gerade wissen, ob hier fair gespielt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig