Warum kann nicht sichergestellt werden, das künftig zu ernennde Minister, Bundestags-/ vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende, einen fachlichechenden qualifizierten Bildungsabschluss vorweisen ?
Frau Ludwig,
mein ganz persönlicher Eindruck von der Ampelregierung war, dass vor allen viele Grüne Abgeordnete und Verantwortungsträger keinen adäquaten Bildungsabschluss hatten. Die desolate Politik, die letzendlich zum Ampelversagen und massiven Wahlverlusten der Grünen führten, bestätigen mir meine persönliche Annahme.
In den USA müssen die vorgesehenen Minister zur Eignungsbefragung vom Senat abgesegnet werden.
https://usa.usembassy.de/etexts/outusgov/ch3_d.htm
Kann dieses System nicht endlich zwingend in Deutschland eingeführt werden? Der Bundestag/Bundesrat/Ältestenrat,,, muss Führungsposititer auf Eignung und Qualifikation prüfen, damit nicht wieder Minister ohne jegliche fachliche Reputation ein Ministerium leiten ?
Überall müssen Führungskräfte, im immer komplizierteren globalen Umfeld, Expertise besitzen, auch um die Folgen eigener Fehlentschedungen erfassen zu können. Warum ist dies nur in Deutschlands Politik noch immer nicht angekommen und zwingend notwendig?
Sehr geehrter Herr N.,
in Deutschland hat mit der repräsentativen Demokratie jeder Bürger die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und für den Bundestag zu kandidieren. Wichtig dabei ist der Rückhalt der Partei und dann mehrheitlich der Wählerwille.
Bei der Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Es gibt Direktkandidaten und Parteilisten.
Leider hat gerade die Wahlgesetzänderung der letzten Bundesregierung dazu geführt, dass der Wählerwille aus meiner Sicht nicht mehr gänzlich umgesetzt wurde. So konnten nicht alle Kandidaten, die "Ihren" Wahlkreis gewonnen haben, auch ein Mandat übernehmen - aus dem selben Wahlkreis sind dann viele "Wahlverlierer" über die Partei-Liste in den Bundestag eingezogen oder Wahlkreise wurden gar nicht mehr besetzt.
Zumindest das wollen wir wieder ändern.
Deswegen halte ich viel von einer starken Erststimme.
Wen die einzelnen Parteien dann für geeignete Repräsentanten ihrer Partei/Fraktion und für höherer Aufgaben geeignet halten, können und wollen wir nicht vorschreiben. Nachfragen an die Grünen, richten Sie bitte auch an diese.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, hat darauf am 27.2.25 schon sehr passend geantwortet, weshalb ich auf seine Antwort verweisen möchte
Bitte wenden Sie sich für diese Auskunft direkt an mein Berliner Büro
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments
Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.