Frage an Daniela Ludwig von Andreas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Abgeordnete,
Zu meiner Frage bzgl. der Abgeltungssteuer will ich nicht wissen ob diese rechtswidrig ist oder nicht.
Meine Frage lautete:Warum werde ich als Mensch der Geld anlegt ggü. einem anderen Menschen,der auch Geld anlegt,welches aber durch einen Fondsmantel "geschützt" ist diskriminiert.
die Rechtmässigkeit der Abgeltungssteuer kommt erst ab dem 1.1 2009 zur Geltung,daher sind Klagen auch erst ab dem 1.1.2009 möglich.Ist die Befürchtung nicht gross dass es nach der Niederlage bei der Pendlerpauschale und der drohenden Niederlage bei der Erbschaftssteuer die nächste Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht gibt?
Warum verstösst die Politik andauernd gegen die Verfassung?
mfg
Sehr geehrter Herr Bahler,
selbstverständlich versuchen wir alle, dass Gesetzesvorhaben so gestaltet und ausformuliert werden, dass sie verfassungskonform sind, aber niemand ist unfehlbar, auch wir Politiker nicht.
Wenn Sie auch heute noch Fragen zur Abgeltungssteuer haben, so finden Sie ausführliche Informationen u.a. auf den Internetseiten des Finanzministeriums:
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.