Frage an Daniela Ludwig von Andreas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Abgeordnete,
Zu meiner Frage bzgl. der Abgeltungssteuer will ich nicht wissen ob diese rechtswidrig ist oder nicht.
Meine Frage lautete:Warum werde ich als Mensch der Geld anlegt ggü. einem anderen Menschen,der auch Geld anlegt,welches aber durch einen Fondsmantel "geschützt" ist diskriminiert.
die Rechtmässigkeit der Abgeltungssteuer kommt erst ab dem 1.1 2009 zur Geltung,daher sind Klagen auch erst ab dem 1.1.2009 möglich.Ist die Befürchtung nicht gross dass es nach der Niederlage bei der Pendlerpauschale und der drohenden Niederlage bei der Erbschaftssteuer die nächste Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht gibt?
Warum verstösst die Politik andauernd gegen die Verfassung?
mfg
Sehr geehrter Herr Bahler,
selbstverständlich versuchen wir alle, dass Gesetzesvorhaben so gestaltet und ausformuliert werden, dass sie verfassungskonform sind, aber niemand ist unfehlbar, auch wir Politiker nicht.
Wenn Sie auch heute noch Fragen zur Abgeltungssteuer haben, so finden Sie ausführliche Informationen u.a. auf den Internetseiten des Finanzministeriums:
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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