Frage an Daniela Ludwig von Herbert T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Sie haben sich billig um eine Stellungnahme gedrückt auf eine am 14.4.21 zugelassene Frage. Haben sie denn keine Meinung dazu? Dieser Artikel,den sie mit Sicherheit gelesen haben handelt von einem jungen Mann der mit Pfefferspray handlungsunfähig gemacht wurde und dann in Polizeigewahrsam gestorben ist. Ausgangslage war,er rauchte friedlich einen Joint mit einem Freund. Und da dieses Forum moderiert wird und die Frage zugelassen, wird sie wohl auch dem Sinn und Zweck dieses Forums dienen. Wenn ich nun um Antwort bitten dürfte,denn das öffentliche Interesse ist groß und angebracht wie weit die Prohibition noch gehen soll. Denn : offiziell ist die Prohibition und Verfolgung tödlicher als Cannabis , eine Verhältnismäßigkeit ist wohl kaum gegeben und ähnliches kann jederzeit wieder passieren. Wenn nicht in Gewahrsam, dann mit NPS. Denken sie das Verbot ist in seiner Verfassungsmäßigkeit noch haltbar und was gedenken sie zu tun?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Teiss,
von Unterstellungen jedweder Art, bitte ich Abstand zu nehmen. Den Artikel kenne ich nicht, ebenso den zugrundliegenden Sachverhalt. Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, vom Gegenteil auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.