Frage an Daniela Ludwig von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,

anlässlich des 64. Treffens der Suchtstoffkommission hat Cornelis P. de Joncheere, Präsident des International Narcotics Control Board in seinem Eröffnungsstatement ( Siehe https://www.incb.org/incb/en/news/press-releases/2021/statement-by-the-president-of-the-international-narcotics-control-board-cornelis-p--de-joncheere-at-the-ceremonial-opening-segment-of-the-sixty-fourth-session-of-the-commission-on-narcotic-drugs.html ) betont, dass die internationalen Abkommen keine bestimmten Maßnahmen vorsehen, um mit dem Drogenphänomen umzugehen.

Ausserdem betonte er, dass Prävention, Behandlung, Rehabilitation und soziale Integration von Personen, die von dem Drogenproblem betroffen sind, zu wenig vorangestellt wird.

Dennoch wird hierzulande vor allem auf die Repressionsschiene gesetzt, und zwar mit
"den verschiedenen identifizierten und errechneten Ausgaben ergab sich schließlich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. € an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen. Dieses Gesamtergebnis muss aufgrund fehlender Daten und methodischer Limitationen jedoch als konservative Schätzung betrachtet werden." ( Seite 11ff, Bericht 2017 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EBDD (Datenjahr 2016 / 2017), siehe https://drugscouts.de/sites/default/files/WB_01_Drogenpolitik_Germany_DE.pdf ) während bundesweite Ausgaben zur Prävention von Drogenabhängigkeit weniger als 50 Mio. Euro ausmachen. ( siehe REITOX 2010, https://bit.ly/3eesiTo )

Ich empfinde mehrere Milliarden € in Repression zu werfen, die das Angebot und Nachfrage über 50 Jahre nicht minderte, den wenigen Millionen der Prävention etwas unangebracht und zu extrem.

Ist die Aussage des Präsidenten des INCB in ihrem Sinne und was machen Sie, damit die Ausgaben für Prävention sich den Ausgaben für Repression angleichen, oder die Mittel umgeschichtet werden?

mfg,
Martin Steldinger