Frage an Daniela Ludwig von Astrid T. bezüglich Innere Sicherheit
Wie werden Sie abstimmen?
In welcher Welt wollen Sie leben?
Es ist eine Frage des Gewissens.
Sehr geehrte Frau Taubert,
im Deutschen Bundestag stehen in jeder Sitzungswoche zahlreiche Gesetze zur Abstimmung. Gern nehme ich zu meinem Abstimmungsverhalten Stellung. Ich müsste allerdings wissen, welches Gesetz Sie meinen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.