Frage an Daniela Ludwig von Beate S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
im März 2021 veröffentlichte das Insurance Institute for Highway Safety eine Gemeinschaftsauntersuchung mit den Universitäten von Chigago und Minnesota zur Frage der Einhaltung des Jugendschutzes in lizenzierten Cannabisgeschäften im US-Bundesstaat Kalifornien. Ergebnis: in keinem der zufällig ausgewählten Geschäfte wurde Minderjährigen der Zutritt gewährt. (https://www.iihs.org/topics/bibliography/ref/2224)
Für mich stellt sich hier die Frage, wie effektiv man hierzulande Jugendschutz bei Alkohol umsetzen kann. Bei der allgegenwärtige Verfügbarkeit von Alkohol vom Discounter über (hoffentlich bald wieder mögliche) Volksfeste bis hin zu anonymen Versendern erscheint mir eine Kontrolle der Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen möglich zu sein.
Daher meine Fragen:
1. Welche Erkenntnisse haben Sie, wie zuverlässig der Jugendschutz beim Verkauf von Alkohol eingehalten wird? Wie häufig wird der Jugendschutz verletzt?
2. Halten Sie das Modell, psychoaktive Drogen - also auch Alkohol - nur in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen, für sinnvoll, um eine effektive Kontrolle der Einhaltung von Jugendschutzvorschriften zu gewährleisten?
3. Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, die Lizenz an die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften zu koppeln statt derzeit in der Regel nur ein Bussgeld zu verhängen?
4. Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, die Altersgrenze für den Verkauf von Alkohol darüber hinaus auf 18 anzuheben, um die Gesundheit Heranwachsender besser zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Beate Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mein Fokus ist nicht begrenzt auf bestimmte Altersgruppen. Selbstverständlich nehme ich alle Betroffenen in den Blick. Eine Prognose, wie sich wann und unter welchen Bedingungen Zahlen entwickeln könnten oder auch nicht, wäre reine Spekulation, an der ich mich nicht beteiligen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Sehr geehrte Frau Schmidt,
zu Frage 1: Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wird aufgrund der räumlichen Nähe von den Ordnungsämtern in den Kommunen gewährleistet. Es ist keine Aufgabe des Bundes.
zu Frage 2: Es wird nicht ganz klar, was Sie mit lizensierten Geschäften meinen und was dort alles verkauft werden soll.
zu Frage 3: siehe Antwort zu Frage 2.
zu Frage 4: Die Altersgrenzen für den Alkoholkonsum sind aus meiner Sicht in Deutschland in der Tat zu niedrig.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.