Frage an Daniela Ludwig von Herbert T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Wie bewerten sie die Geschäfte eines jetzt Ex- Mitarbeiter der CSU mit Cannabisfirmen aus Mazedonien in Anbetracht der Parteilinie ?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr T.,
in dieser Angelegenheit wurde die richtige Konsequenz gezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.