Frage an Daniela Ludwig von Philipp U. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
ich habe zwei Fragen.
Mit wie vielen und welchen Interessenvertretern zum Thema Cannabislegalisierung haben sie sich im letzten Jahr getroffen?
Mit wie vielen und welchen Interessenvertretern aus der Tabak und Alkoholbranche haben sie sich im letzten Jahr getroffen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.