Frage an Daniela Ludwig von John P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
da Ihre Amtszeit ja bald leider endet, würde mich interessieren wie Sie Ihre Arbeit als Drogenbeauftragte rückblickend bewerten. Was waren Ihre größten Erfolge? Was ist nicht gut gelaufen? Könnten Sie sich vorstellen, auch nach der Bundestagswahl wieder als Drogenbeauftragte zu arbeiten?
MfG. J. P.
Sehr geehrter Herr P.,
üblicherweise zieht man eine Bilanz am Ende einer Amtszeit und nicht vorher. Diese Tradition würde ich gern beibehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.