Frage an Daniela Ludwig von Josef M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Was halten sie von einer Grundsatzdebatte innerhalb der CDU/CSU über die Drogenpolitik? Nach meinen Erfahrungen und nach dem jüngsten prominenten Beispiel von Julian Brüning gibt es hierzu gerade auch von jüngeren Mitgliedern Diskussionsbedarf.
Sehr geehrter Herr Meier,
CDU und CSU sind geprägt von einer intensiven Debattenkultur in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. In den Ortsverbänden, den Kreisverbänden und den Landesverbänden nehmen die Mitglieder ihre Rechte war, um ihre Anliegen einzubringen und Teil der demokratischen Willensbildung werden zu lassen. Als Volksparteien decken CDU und CSU ein breites Spektrum politischer Meinungsvielfalt ab. Gerade diese Pluralität ist Garant für den Erfolg der Unionsfamilie.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.