Francesca Albanese, oder - haben Palästinenser ein Widerstandsrecht? Sie werden in WELT so zitiert: "Wer tausendfachen Mord an Juden als Widerstand legitimieren will, ist nicht tragbar". Hat sie das?

Sehr geehrter Herr M.

Frau Albaneses Amtszeit wurde trotz zahlreicher dokumentierter Vorwürfe, denen zufolge sie gegen den Verhaltenskodex für die Sonderberichterstatter verstoßen und keine unparteiische Haltung zum Nahostkonflikt an den Tag gelegt hat, eine zweite Amtszeit zugestanden, weil sie dies gerne wollte.

Nicht nur ich finde, dass eine "automatische Verlängerung" bei einem so wichtigen und auch in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Amt nicht angebracht ist und sich dem von den Mitgliedsstaaten entgegengestellt werden sollte, wenn eben solche Verstöße begangen wurden.

Es steht sogar in Frage, ob die Mandatsverlängerung für 3 Jahre überhaupt rechtens war.

Es kann nicht nur zählen, dass das "so üblich ist" oder "sie es so wollte". Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden. Ihre Worte sollten und dürfen in solchen Fällen auch kritisiert werden.

Als Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel sowie als Vorsitzende des Freundeskreises Israel, war es mir daher ein dringendes Anliegen, Ministerin Baerbock persönlich anzuschreiben und darum zu bitten, sich klar gegen eine Verlängerung des Mandats der UN-Sonderberichterstatterin zu positionieren. Wenn auch nur symbolisch. Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen.

Solange eine Terrororganisation die Interessen der Palästinenser mit Angriffen auf Israel "verteidigt", wird es keinen Frieden dort geben. Insofern ist dies auch keine mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang stehende Verteidigung. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig