Frage an Daniela Ludwig von Nico G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Zwar handelt es sich bei Glücksspiel nicht im herkömmlichen Sinne um Drogen, zumindest nicht organische, doch frage ich mich seit lange Zeit wie es sein kann, dass für bspw. Sportwetten aggressiv Werbung gemacht wird und dem Konsumenten suggeriert wird, dass Glücksspiel eine sichere Sache wäre. Sind Süchtige der Bundesregierung egal oder zahlen Tipico und Co. so extrem viele Steuern, dass man sie nicht verärgern möchte.
Diese Frage meine ich ernst und soll erst einmal kein Vorwurf sein. Ich bin allerdings nicht einverstanden, dass Glücksspiel beworben werden darf.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Geiger,
Glücksspiel ist nicht zu unterschätzen. Über 500.000 Personen in Deutschland legen ein problematisches oder gar zwanghaftes Glücksspielverhalten an den Tag. Leider ist die Materie sehr komplex. Die Regulierung von Glücksspiel ist weitgehend Aufgabe der Bundesländer. Ursprünglich hatten sich die Bundesländer auf ein Verbot von Sportwetten geeinigt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde ein generelles Verbot jedoch als unionswidrig angesehen. Seitdem tolerieren die Bundesländer Sportwetten, auch wenn den Sportwettenanbietern eine offizielle Erlaubnis fehlt. Online Casinospiele sind weiterhin verboten.
Einige Sportwettenanbieter offerieren neben den Sportwetten auch Online Casinospiele. Online Glücksspiel ist in Deutschland – mit Ausnahme von Schleswig Holstein – verboten.
Insbesondere während der Ausgehbeschränkungen zur Coronazeit haben einige Sportwetten- und Online Casinoanbieter verstärkt ihr teilweise illegales Angebot geworben und das auch noch zur Primetime.
Ich habe deswegen die Glücksspielaufsichten der Länder angeschrieben, damit sie den Anbietern untersagen, hierfür weiter zu werben. Auch habe ich die größten TV – Konzerne angeschrieben, mit der Aufforderung Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nicht weiter auszustrahlen.
Einige Bundesländer sind bereits aktiv geworden. Beispielsweise Hamburg hat beispielsweise Strafanzeige gegen einige große Glücksspielanbieter gestellt, Niedersachsen versucht die Geldflüsse zu unterbinden, indem es Zahlungsdienstleistern verbietet, in diesem Bereich am Zahlungsverkehr mitzuwirken und das Saarland hat Unterlassungsverfügungen gegen Online Casinos erlassen.
Sie sehen, es wird also einiges getan, um dem unerlaubten Glücksspiel entgegenzuwirken. Nächstes Jahr tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag der Länder in Kraft. Dieser erlaubt zwar unter gewissen Umständen das Anbieten von Sportwetten und Onlinecasinos. Er sieht aber auch zahlreiche Regularien für den Jugend- und Spielerschutz vor. Beispielsweise ist auch klar geregelt, dass tagsüber für Online Glücksspiel nicht geworben werden darf und bei Sportveranstaltungen nicht unmittelbar zuvor für Sportwetten geworben werden darf.
Im Auftrag des Gesundheitsministeriums hat die BzGA Konzepte entworfen, um Glücksspielaffinen zu helfen. Nähere Information finden Sie unter ww.check-dein-spiel.de. Dort findet man auch ein kostenloses Telefonangebot.
Ich werde die Entwicklungen weiterhin im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.