Frage an Daniela Ludwig von Jens M. bezüglich Verbraucherschutz
In ihrer neuen Funktion als Bundesdrogenbeauftragte interessiert mich ihr Standpunkt zum Thema Cannabis.
Wird weiter eine straffe Anti-Legalisierungspolitik verfolgt wie bei Ihrer Vorgängerin oder möchten Sie einen anderen Weg einschlagen?
Viele Grüße
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch zu meinem Standpunkt hinsichtlich der Gesetzgebung rund um das Thema Cannabis.
Mir ist es zunächst wichtig, den gemeinsamen Dialog, für den ich in allen Bereichen stehen möchte, ebenso kritisch wie kontrovers zu führen, um möglichst alle Themengebiete der Drogen- und Suchtpolitik widerzuspiegeln und die unterschiedlichen Player mitzunehmen und mich auszutauschen.
Daher bitte ich Sie auch um Verständnis und Geduld dabei, denn Detailfragen und spezialisierte Themenfelder werde ich nach und nach mit der dann dafür nötigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt beleuchten
Gerne können Sie sich mit Ihren konkreten Fragen auch direkt an mein Büro wenden:
drogenbeauftragte@bmg.bund.de oder www.drogenbeauftragte.de
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.