Frage an Daniela Ludwig von Stephan H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Raab,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage nach Lösungsansätzen bezüglich der nicht mehr tragbaren Verkehrs- und Lärmbelastung im Inntal vom 14.02.2007.
Sie geben an, dass Sie sich bereits in Verhandlungen wegen dem Lärmschutz mit der bayerischen Staatsregierung und dem Bundesverkehrsministerium befinden.
Leider gehen Sie nicht näher darauf ein. Ich bitte Sie daher, auf die folgenden Punkte konkret einzugehen:
- Über welche Teilabschnitte der Inntalautobahn sprechen Sie?
- Welche Maßnahmen und technische Einrichtungen zum Lärmschutz werden bzw. wurden als Verhandlungsgrundlage von Ihnen vorgebracht?
- Wie ist der Stand der bereits laufenden Verhandlungen?
- Falls bereits Ablehnungen von Seiten der Ministerien vorliegen, was ist Ihr nächster Schritt, um dieses Ihnen am Herzen liegende Anliegen zum Schutz der Inntaler Bewohner zu verwirklichen?
- Welches Gremium bzw. welcher Ausschuss hat sich bisher mit dem Verkehrsproblem Inntal auseinandergesetzt?
- Wurde die Thematik bereits im Bayerischen Landtag erörtert?
Vielen Dank für Ihre Recherchen und Bemühungen.
Ich freue mich auf Ihre konkreten, aussagekräftigen Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Stephan Helmstreit
Sehr geehrter Herr Helmstreit,
über den Stand der Verhandlungen kann ich Ihnen derzeit nur soviel vorab sagen, das wir über den Abschnitt Rosenheim bis Kiefersfelden sprechen.
Das Problem wird derzeit nur im Bayerischen Landtag verhandelt, der für diese Maßnahme das zuständige Entscheidungsgremium ist.
Derzeit wartet man noch auf die Ergebnisse einer Verkehrsprognose, die sich mit dem Zeitraum ab Fertigstellung des Brennerbasistunnels befasst.
Ich selbst befinde mich im Austausch darüber mit dem zuständigen Kollegen Sepp Ranner, MdL und dem bayersichen Wirtschaftsministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Wahlkreisbüro Daniela Raab, MdB
i.A. Mario Heimbuchner
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.