Frage an Daniela Ludwig von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Raab,
danke für die schnelle Antwort.
Wo kann man diese Regelung nachlesen? Ich habe trotz ausführlicher Suche nichts schriftliches finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Huber
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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