Frage an Daniela Ludwig von Hans G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Raab!
Warum verhalten sich die meisten Spitzenpolitiker der CSU gegenüber dem Steuerkonzept von Herrn Prof. Kirchhoff distanziert?
Osteuropäische Länder scheinen mit einem derartigen System ja durchaus Erfolg zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Geitner
Sehr geehrter Herr Geitner,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage:
Man muss bei Herrn Prof. Kirchhof zwei Punkte unterscheiden:
- Herr Prof. Kirchhof hat in seiner Eigenschaft als Wissenschaftler und Professor ein Steuerkonzept entwickelt.
- Herr Prof. Kirchhof wurde von Frau Dr. Merkel als Steuer- und Finanzexperte in ihr Kompetenzteam berufen.
Somit vertritt er in Mitglied des Kompetenzteams voll und ganz das Steuerkonzept der Union, so wie es in unserem Regierungsprogramm steht! Das hat er auch selbst mehrfach und immer wieder bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.